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   VG Schleswig, 29.09.2020 - 12 B 33/20   

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VG Schleswig, 29.09.2020 - 12 B 33/20 (https://dejure.org/2020,30079)
VG Schleswig, Entscheidung vom 29.09.2020 - 12 B 33/20 (https://dejure.org/2020,30079)
VG Schleswig, Entscheidung vom 29. September 2020 - 12 B 33/20 (https://dejure.org/2020,30079)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18

    Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Dokumentationspflicht; einstweilige

    Auszug aus VG Schleswig, 29.09.2020 - 12 B 33/20
    Der Wert des Streitgegenstandes beträgt gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG ein Viertel der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 22.08.2018 - 2 MB 16/18 - juris . Rn. 16 und vom 29.07.2014 - 2 O 11/14 - m.w.N.).
  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

    Auszug aus VG Schleswig, 29.09.2020 - 12 B 33/20
    Die Ernennung könnte mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, Rn. 13, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 2. September 2016 - 2 MB 21/16 -, Rn. 9, juris) nicht mehr rückgängig gemacht werden.
  • BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

    Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie;

    Auszug aus VG Schleswig, 29.09.2020 - 12 B 33/20
    Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10. Januar 2017 - 2 MB 33/16 - juris, Rn. 26; BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris, Rn. 70; BVerwG, Urt. v. 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 14).
  • BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die

    Auszug aus VG Schleswig, 29.09.2020 - 12 B 33/20
    Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10. Januar 2017 - 2 MB 33/16 - juris, Rn. 26; BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris, Rn. 70; BVerwG, Urt. v. 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 14).
  • BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

    Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der

    Auszug aus VG Schleswig, 29.09.2020 - 12 B 33/20
    Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen bei der Auswahl- und Beförderungsentscheidung grundsätzlich eine Bewerberauswahl notwendig, die einzig aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs erfolgt (vgl. statt vieler: BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 1 B 1301/18

    Ausnahmsweise Heranziehung von Hilfskriterien in einem beamtenrechtlichen

    Auszug aus VG Schleswig, 29.09.2020 - 12 B 33/20
    Was die nachfolgende Zeit betrifft, ist dem jeweiligen Antragsteller zuzumuten, nach einer erneuten Auswahl- und Besetzungsentscheidung gegebenenfalls um weiteren vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen (OVG NRW, Beschl. v. 19. März 2019 - 1 B 1301/18 -, juris, Rn. 6, m.w.N.).
  • BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09

    Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit

    Auszug aus VG Schleswig, 29.09.2020 - 12 B 33/20
    Der Senat hat zwar entschieden, dass einem Soldaten, der eine für ihn selbst erstellte dienstliche Beurteilung nicht fristgerecht mit der Beschwerde angefochten hat, die Bestandskraft der Beurteilung - ohne inhaltliche Überprüfung - entgegengehalten werden kann, wenn die Beurteilung zu einem späteren Zeitpunkt als Entscheidungsgrundlage in einem Auswahlverfahren verwendet wird (BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - BVerwGE 136, 119).
  • BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11

    Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines

    Auszug aus VG Schleswig, 29.09.2020 - 12 B 33/20
    So ist der Beigeladene sowohl für den Zeitraum 2. September 2014 bis 1. September 2017 als auch im Zeitraum 2. September 2017 bis 1. September 2019 von Herrn XXX als Berichterstatter beurteilt worden, sodass eine unterschiedliche Bewertung gleicher Leistungen wegen unterschiedlicher Beurteiler keine Erklärung für die Leistungssteigerung des Beigeladenen liefern kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. April 2013 - 2 B 134.11 - juris, Rn. 11).
  • BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18

    Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft;

    Auszug aus VG Schleswig, 29.09.2020 - 12 B 33/20
    Das Bundesverwaltungsgericht führt zu dieser Frage in seinem Beschluss vom 19. Juli 2018 (1 WB 3.18 - juris, Rn. 44) aus:.
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2017 - 2 MB 33/16

    (Kein) Anspruch auf vorläufige Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe;

    Auszug aus VG Schleswig, 29.09.2020 - 12 B 33/20
    Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10. Januar 2017 - 2 MB 33/16 - juris, Rn. 26; BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris, Rn. 70; BVerwG, Urt. v. 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 14).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2017 - 2 B 11290/17

    Maßgeblicher Zeitraum für eine dienstliche Beurteilung; Erfolg im vorläufigen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17

    Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 - 1 M 81/19

    Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2016 - 2 MB 21/16

    Beförderungsauswahlentscheidungen anhand von Anlassbeurteilungen; unzureichender

  • VG München, 14.07.2015 - M 5 E 15.1419

    Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)

  • VGH Bayern, 03.05.2010 - 15 CE 09.3231

    Konkurrentenstreit; Überprüfung dienstlicher Beurteilungen; Spitzenprädikat im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20

    Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es

    Indes haben der Erstbeurteiler und zumindest der Zweitbeurteiler den Anlass, die Umstände und das Ausmaß der "Leistungsexplosion" des Beamten im Einzelnen und plausibel zu begründen ( OVG LSA, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 1 M 81/19 -, juris Rn. 20; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 3/18 -, juris Rn. 47; Verwaltungsgericht Schleswig-Holsteinisches, Beschluss vom 29. September 2020 - 12 B 33/20 -, juris Rn. 16 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 1 B 804/23

    Zurückweisung der Beschwerde im Konkurrentenstreitverfahren; Befugnis des

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2023- 1 B 165/23 -, juris, Rn. 33, und Schl.-H. VG, Beschluss vom 29. September 2020 - 12 B 33/20 -, juris, Rn. 17, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 1 B 165/23

    Untersagung der Besetzung der Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten wegen

    vgl. Schl.-H. VG, Beschluss vom 29. September 2020 - 12 B 33/20 -, juris, Rn. 17, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 1 B 268/23

    Einstweiliger Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren; Tranzparenz und

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 1 B 165/23 -, juris, Rn. 33; Schl.-H. VG, Beschluss vom 29. September 2020 - 12 B 33/20 -, juris, Rn. 17, m. w. N.
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